Der ESFS-Rettungsschirm ist nun Realität. Nachdem am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist der Weg frei für die „Vereinigten Schulden von Europa“. Mit der Reform des Rettungsschirms wird dessen Ausleihkapazität von 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Ob es dabei bleibt, darf bezweifelt werden. Zwar hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland – abgesehen von den fälligen Zinsen – nicht zahlen,…
Quelle: Handelsblatt online vom 1.10.2011, Schäuble setzt Obergrenze für deutsche Garantien
Warten wir es ab. Es würde mich wundern, wenn es tatsächlich dabei bleibt. Einen Grund findet man immer, wenn man etwas durchsetzen will. Das man ernsthafte Diskussionen mit „Totschlagargumenten“ wie „systemrelevant“ oder persönlichen Diffamierungen ersticken kann, erleben wir seit Monaten. Ein Armutszeugnis für die Streitkultur.
Es ist schon erstaunlich, wie der parlamentarische Hürdenlauf in Deutschland zu einem Weltereignis hochstilisiert wird. Als wäre damit die Lösung der Schuldenkrise faktisch beschlossene Sache. Es ist nur ein kleiner Schritt auf einem steinigen Pfad. Ob er der Richtige ist, darüber darf man geteilter Meinung sein. Ich halte eine „kontrollierte Insolvenz“ Griechenlands für den langfristig besseren Schritt. Das griechische Volk bekäme die Chance, die Ärmel hoch zu krempeln und mit vereinten Kräften die Krise nachhaltig zu überwinden. Arbeit muss sich wieder lohnen. Griechenland und Europa insgesamt brauchen eine echte Perspektive.
Je länger sich die europäische Politik der wirtschaftlichen Realität verweigert, desto schlimmer die langfristigen Folgen. Man muss jetzt nicht gleich an eine Währungsreform denken. Eine dahinsiechende Wirtschaft, steigende Steuern und Gebühren, hohe Arbeitslosigkeit und Kaufkraftschwund sind Belastung genug. Oder zynisch ausgedrückt „die sanftere Form der Vermögensumverteilung“. Der Staat entledigt sich elegant der Schulden auf Kosten der Bürger.
ESFS – Licht und Schatten
Der ESFS-Wunderschirm ist ein zweischneidiges Schwert. Zunächst verschafft er uns Zeit, die Probleme in den Griff zu bekommen. Wird die Zeit nicht genutzt, die Ursachen der Verschuldungskrise ohne Rücksicht auf politische Befindlichkeiten anzugehen, folgt die saftige Rechnung. Wird er gar zum ungehemmten Schuldenmachen missbraucht (Gründe lassen sich immer finden), steigen die Risiken. Die Zeche zahlt spätestens die nächste Generation.